Grünliberale Politik unterstützen

TERMINE 2017 DER GLP SZ

Revision des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden

14. Juli 2017

 Die Grünliberalen Kanton Schwyz unterstützen die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes. Damit werden die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte und qualitätsbezogene Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen durch die Bezirke und Gemeinden geschaffen. Das Gesetz soll die Grundlage für längerfristig ausgeglichene Haushalte bilden. Gerade der letzten Punkt ziel. auf die finanzielle Nachhaltigkeit der Haushalte und dies ist für die Grünliberalen daher sehr wichtig.

Totalrevision Planungs- und Baugesetz

30. Juni 2017

 Die Grünliberalen Kanton Schwyz setzt sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum Planungs- und Baugesetz dafür ein, dass die Vorgaben des Raumplanungsgesetz das auch im Kanton Schwyz mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, nicht verwässert werden.

Totalrevision Gemeindeorganisationsgesetz

06. April 2017

 Die Grünliberalen Kanton Schwyz unterstützten die Totalrevision des Gemeindeorganisationsgesetzes.

Optimierungsmassnahmen der Prämienverbilligung

27. Februar 2017

 Im Sorgenbarometer der Schwyzer Bevölkerung stehen die hohen Krankenkassenprämien regelmässig an oberster Stelle. Nur dank der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) können den Betroffenen die Existenzängste genommen werden, welche diese Prämienlast verursacht.

Aufwandreduktion durch Lastenverschiebung

13. Januar 2017

Die Finanzlage des Kantons Schwyz ist bedenklich aus den Fugen geraten. Es gilt mit Nachdruck wieder eine langfristig ausgewogene Staatsrechnung sicherzustellen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch mit einer Ausnahme ungeeignet und führen nur zu einer zusätzlichen Belastung der Gemeinden. Die Grünliberalen Kanton Schwyz befürworten einzig die Massnahme DU-11: „Streichung der Beiträge an Gewässerschutz“ alle anderen Massnahmen lehnen sie entschieden ab.